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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Computer_Store für den Kunden aufgrund von Bestellungen im Online-Shop erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Unsere Vertrags-, Beschwerde- und Bestellsprache ist Deutsch

1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit der Fa. Computer_Store zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes verpflichten sich, bereits bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes die Fa. Computer_Store über die Position als Verbraucher in Kenntnis zu setzen. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann zur Anfechtung und Schadenersatzansprüchen führen.

1.3 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Fa. Computer_Store in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch die Geschäftsführung der Fa. Computer_Store zugestimmt.

2. Vertragsabschluß

2.1 Die Angebote der Fa. Computer_Store im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Onlineshop der Fa. Computer_Store im Internet, per E-Mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Die Fa. Computer_Store ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Eingang bei der Fa. Computer_Store anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

2.4 Bestellt der Kunde über den Webshop der Fa. Computer_Store, wird der Eingang der Bestellung von uns unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.5 Kostenvoranschläge der Fa. Computer_Store sind jedenfalls unverbindlich, es sei denn, das Gegenteil wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Für die Erstellung von Kostenvoranschlägen hat der Kunde das vereinbarte, jedenfalls ein angemessenes Entgelt zu bezahlen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen 3.1 Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Sollte sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung der Preis für die betreffende Ware allgemein erhöhen, sind wir berechtigt, den erhöhten Preis in Rechnung zu stellen. In diesem Fall kann der Kunde unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Die Preise für Verbraucher gelten ausschließlich in Österreich und sind Endpreise inkl. 20% Mehrwertsteuer. Die Preise für Unternehmer gelten sowohl in Österreich als auch im EU-Ausland und sind Endpreise exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Bei offensichtlichen Fehlern behält sich die Fa. Computer_Store vor, den korrekten Preis zu berechnen.

3.2 Die Fa. Computer_Store bietet den Kunden die Möglichkeit folgender Zahlungsweisen:

· Vorauskasse

· Nachnahme

· Barzahlung

· Rechnung (für freigegebene Firmenkunden)

. Paypal

Sie erhalten mit der Lieferung eine Rechnung, diese ist prompt ohne jegliche Abzüge zahlbar. Wir behalten uns nach einer internen Prüfung vor, bei unzureichender Bonität oder sonstigen Bedenken und Gründen (die keiner Benennung bedürfen) die Bestellung in eine andere Zahlungsmethode umzuwandeln.

3.3 Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Bei Bestellung mit Vorauskasse wird die Ware beim Eintreffen des Geldes auf unser Konto zum Versand freigegeben. Rechnungen bzw. offene Forderungen aus Rechnungen sind prompt fällig (Rechnungsdatum = Fälligkeitsdatum). Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

3.4 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop oder klicken Sie hier .

3.5 Im Falle des Zahlungsverzuges treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.

3.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage ab Rechnungsdatum in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den offenen Betrag ohne weitere Verständigung des Kunden an ein Inkassounternehmen oder eine andere Rechtsvertretung unserer Wahl zur Eintreibung aller offenen Forderungen zu beauftragen. Es wird vereinbart, dass der Kunde für allfällige Mahnkosten sowie für die Kosten der außergerichtlichen Betreibung durch einen Rechtsanwalt nach den Ansätzen des Rechtsanwaltstarifgesetzes (Einzelleistungen) aufzukommen hat. Es wird weiters vereinbart, dass die Kosten der außergerichtlichen Betreibung durch einen Rechtsanwalt sowie die aufgelaufenen Mahnkosten im ordentlichen Rechtsweg zusätzlich um Einheitssatz der Klage geltend gemacht werden können. Die Mahnkosten belaufen sich pro Mahnung zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen mindestens auf einen Betrag in Höhe von € 20,00 netto + USt. Für den Fall, dass die Ausforschung des Kunden durch einen Detektiv zu erfolgen hat, wird vereinbart, dass der Kunde auch für diese Detektivkosten aufzukommen hat.

4. Lieferung, Lieferzeit und Verzug

4.1 Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag sich je nach dem vom Kunden ausgewählten Produkt und Menge richtet. Diese wird im Warenkorb gesondert ausgezeichnet.

4.2 Die Fa. Computer_Store ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und Teilverrechnungen vorzunehmen, welche mit Erhalt der betreffenden Faktura fällig sind.

4.3 Es gelten unsere regulären Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop.

4.4 Der Versand erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte umgehend aber spätestens innerhalb einer Woche nach Auftragseingang bzw. Zahlungseingang bei Aufträgen mit Vorauszahlung.

4.5 Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie ehestmöglich informieren. In Fälle höherer Gewalt, oder dem Unbrauchbarwerden eines großen und wichtigen Arbeitsstückes bei uns oder einem anderen Lieferanten sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten und die Preise anzupassen.

4.6 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist ein Schadensersatz in welcher Form auch immer nicht vorgesehen bzw. auch nicht einklagbar. Mit der Bestellung des Kunden akzeptiert er diese Klausel und verzichtet auf den Rechtsweg.

4.7 Wir liefern innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von 30 Werktagen, dies gilt nur für Artikel, die den Status „verfügbar“ oder „derzeit verfügbar“ aufweisen. Artikel die den Status „erhältlich ab (Datum)“ aufweisen oder für den Kunden eigens bestellt werden müssen, fallen aus dieser Regelung. Ein im Status angegebenes Verfügbarkeitsdatum (z. B. „erhältlich ab (Datum)) stellt keinen verbindlichen Liefertermin dar, sondern dient lediglich zur Information, wann dieser Artikel voraussichtlich wieder verfügbar sein wird.

5. Erfüllungsort, Leistungsort, Gefahrenübergang und Gerichtsstand

5.1 Erfüllungsort und Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen der Fa. Computer_Store ist der Geschäftsstandort der Fa. Computer_Store, Baumgartnerstrasse 30, A-3512 Mautern. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist die Lieferung ab Mauerkirchen vereinbart.

5.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen von uns direkt an den Käufer oder vom Spediteur an den Käufer übergeben wird.

5.3 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Sofern sich der Versand ohne Verschulden der Fa. Computer_Store verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbehebungen bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Lieferpapieren sowie auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Erkennbare Schäden oder Fehlmengen sind vom Kunden auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken, widrigenfalls die Lieferung als vertragsgemäß gilt. Ersatzlieferungen oder Mangelbehebungen verlängern, unterbrechen oder hemmen die Gewährleistungsfrist nicht. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend und deutlich bezeichnen. Ist der Kunde Verbraucher, ist der Mangel schriftlich zu rügen und ausführlich zu dokumentieren.

5.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

5.5 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

5.6 Ist der Kunde Unternehmer bzw. Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Krems an der Donau. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

5.7 Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Kunden nach eigenem freiem Ermessen auch am allgemeinen Gerichtstand des Kunden anzubringen.

6. Vertragsrücktritt

6.1 Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Nach Rücktritt vom Vertrag ist die Fa. Computer_Store überdies berechtigt, die kaufgegenständliche Ware an Dritte zu veräußern und für den Fall, dass eine Weiterveräußerung nicht oder nur zu einem geringeren Preis möglich ist, haftet der Kunde für den entgangenen Gewinn (Erfüllungsinteresse).

6.2 Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 25% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

6.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungs-Verpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall sind wir berechtigt, vom Kunden Schadenersatz gemäß Punkt 6.2 zu fordern.

6.5 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt für diesen Kunden Punkt 11.

7. Gewährleistung

7.1 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

7.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. Computer_Store ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.3 Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 6 Monate ab Gefahrenübergang.

7.4 Für Unternehmer setzt die Geltendmachung von Mängelrechten voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß Ziffer 5.3 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Fa. Computer_Store gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet ist und für die nach dem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Verwendung geeignet ist bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Die Parteien sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler einer Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation alleine stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers sowie Testberichte von unabhängigen Unternehmen oder Informationsportalen (wie z. B. Testeo) - auch wenn im Shop darauf verwiesen wird - stellen ebenfalls keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe, Eigenschafts- oder Funktionszusicherung der Ware dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften und Leistungsmerkmalen im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Fa. Computer_Store gesondert schriftlich bestätigt wurden. 7.5 Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Fa. Compute_Store für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.7 Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen die Fa. Computer_Store wegen des Mangels zu.

7.8 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Fa. Computer_Store. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Insbesondere ist die Gewährleistung ausgeschlossen für Mängel durch Überbeanspruchung, nachlässige, oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Materialien durch den Kunden oder von dritter Seite beigestellter Materialien, Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärische Entladung, Überspannung und chemische Einflüsse bzw. Teile, welchem einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

8. Garantie, Herstellergarantie

8.1 Bei Geräten wie PCs, Monitoren, Druckern, Notebooks und ähnlichem kommen zur Abwicklung der Garantie die Bestimmungen des jeweiligen Herstellers zur Anwendung. In diesen Fällen (Herstellergarantie) ist die Garantieabwicklung direkt zwischen dem Hersteller und dem Kunden, und nicht durch uns durchzuführen.

8.2 Wird die Garantieabwicklung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durch uns durchgeführt, so wird die beanstandete Ware durch uns an den Hersteller eingesandt und nach Abwicklung des Falles durch den Hersteller ausgetauscht, falls der Garantieanspruch vom Hersteller anerkannt wird.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält die Fa.Computer_Store sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen vor.

9.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält die Fa. Computer_Store sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der Fa. Computer_Store gefährden, ist der Kunde verpflichtet, die Fa. Computer_Store unverzüglich zu benachrichtigen und sofort alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieses Gegenstandes zu erwirken sowie die Eigentumsrechte von der Fa. Computer_Store geltend zu machen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber der Fa. Computer_Store unverzüglich anzuzeigen.

10. Aufrechnung und Zurückhaltung

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Fa. Computer_Store aufzurechnen, es sei denn die Forderungen des Kunden wurden von der Fa. Computer_Store anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder die Forderungen des Kunden haben ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen der Fa. Computer_Store oder die Fa. Computer_Store ist zahlungsunfähig.

10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen die Fa. Computer_Store zurückzuhalten, es sei denn die Fa. Computer_Store erbringt seine Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgemäß oder die Erbringung der Leistung von der Fa. Computer_Store aus demselben Geschäft ist wegen schlechter Vermögensverhältnisse der Fa. Computer_Store gefährdet.

11. Rücktrittsrecht der Verbraucher im Sinne des KSchG

11.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

11.2 Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über

· Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird

· Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt

· Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde

· Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind

11.3 Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher der Fa. Computer_Store die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher der Fa. Computer_Store insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber-CDs, Software etc.) fehlt. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa bei im Ladengeschäft der Fa. Computer_Store möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verbrauchers zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher kostenpflichtig abgeholt. Softwareprodukte können nur im ungeöffneten Zustand (Herstellersiegel darf nicht gebrochen sein) zurückgekommen werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Fa. Computer_Store mit deren Empfang. Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf den Versandhandel. Bei Abholung der Produkte in den Geschäftsräumlichkeiten der Fa. Computer_Store kommen diese Bestimmungen im Sinne des Fernabsatzgesetzes nicht zur Anwendung. In diesem Fall steht dem Kunden sohin kein Rückgaberecht zu.

12. Zusatzbestimmungen für Softwareprodukte

12.1 Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers oder sonstigen Lizenzgebers.

12.2 Der Kunde anerkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwareprodukts. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzgebers. Alle Rechte an den von Computer-Store im Shop oder den Internet-Seiten für Softwareprodukte verwendeten Warenbezeichnungen, Marken und Logos stehen den Herstellern bzw. Lizenzgebern der angebotenen Softwareprodukte zu. Bei der Verwertung der gelieferten Software sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

12.3 Es gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers oder Lizenzgebers über Ansprüche wegen Mängeln. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Erfüllung der Ansprüche durch den Softwarehersteller oder Lizenzgeber zu erreichen.

12.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

13. Haftungsbeschränkungen

13.1 Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

13.2 Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

13.3 Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Die Fa. Computer_Store haftet nicht für Datenverlust des Kunden auf bei der Fa. Computer_Store gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.), es sei denn, die Fa. Compuer_Store oder ihre Erfüllungsgehilfen haben den Datenverlust zumindest grob fahrlässig verursacht.

13.4 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetztes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht wurde und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Datenschutz, Geheimhaltung

14.1 Die Fa. Computer_Store verwenden die von Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung, eine Weitergabe der Kundendaten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.

14.2 Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir bei Bedarf die für die Zahlung notwendigen Daten von Kunden an unsere Hausbank weiter.

14.3 Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte zur Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.

14.4 Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die von unregistrierten Kunden übermittelten Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

14.5 Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich. 14.7 Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

14.8 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

14.9 Beim Einkauf als unregistrierter Kunde werden Sie mit der eingegebenen E-Mail-Adresse automatisch zum Newsletter für eigene Werbezwecke angemeldet. Die Anmeldung kann als registrierter Kunde vor dem ersten Newsletter zurückgesetzt werden. Alle Kunden können sich bei jedem Newsletter von diesem abmelden.

15. Sonstiges, Schlussbestimmungen

15.1 Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

15.2 Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt das österreichische Recht ohne Verweisungsnormen des IPR und des EVÜ sowie unter Ausschluss der Bestimmungen des UN Kaufrechts. Zusätzlich sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

15.3 Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Bestelldaten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden.

15.4 Der Besteller ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein.

15.5 Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Fa. Computer_Store erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe dieser Web-Seite oder einzelnen Teilen daraus überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

15.6 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien redlicherweise gewollt hätten, wenn sie bei Vertragsabschluss diesen Punkt bedacht hätten. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten.


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